DJ CDU fordert von EU wirtschaftliche Konsequenzen wegen Nawalny
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert von der Europäischen Union Konsequenzen wegen der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny.
"Wir müssen auch die Wirtschaftsbeziehung der Europäischen Union mit Russland mit in die Überlegung miteinbeziehen, weil ich der Meinung bin, dass der russische Präsident sein Land zu einer autokratischen Kleptokratie verwandelt hat, also ein Land, in dem Demokratie nicht mehr herrscht, sondern die Herrschenden in ihre Tasche wirtschaften", erklärte Hardt im Interview mit dem Fernsehsender Welt.
Alle, die dies anprangerten, würden in Angst und Schrecken versetzt oder sogar vergiftet werden. "Das kann kein Zustand sein, den wir so hinnehmen können. Und deswegen wird es meines Erachtens auch europäische Reaktionen geben müssen", so Hardt vor dem am Donnerstag in Berlin beginnenden informellen Treffen der EU-Außenminister. Diese wollen sich am Freitag mit den Beziehungen zwischen der EU und Russland befassen.
Auf die Frage, ob die EU mit Sanktionen reagieren sollte, sagte Hardt, dass weitere Erleichterungen im Bereich von Zoll oder Handel solange nicht stattfinden sollten, wie man mit Russland solche Fragen nicht geklärt habe.
Nawalnys behandelnde Ärzte in der Berliner Charité haben am Montag auf klinische Befunde verwiesen, die auf eine Vergiftung des Kreml-Kritikers hindeuten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben daraufhin die russischen Behörden "dringlich" aufgerufen, diese Tat bis ins letzte und in voller Transparenz aufzuklären.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/mgo
(END) Dow Jones Newswires
August 25, 2020 06:55 ET (10:55 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.