DJ SPD erwartet Einigung mit Union zur Verlängerung des Kurzarbeitergelds
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zuversichtlich gezeigt, dass man sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in der aktuellen Corona-Krise einigen werde. Es gehe darum, beim Kurzarbeitergeld den einfachen Zugang und die höheren Bezüge von 12 auf 24 Monate zu verlängern.
"Das Kurzarbeitergeld ist ein Instrument, um das uns andere Staaten jetzt in der Krise beneiden", erklärte Walter-Borjans vor Beginn des Treffens im Kanzleramt. Innerhalb der Union gebe es zwar noch unterschiedliche Positionen. Aber er sehe "gute Chancen", dass man zu einem guten Ergebnis kommen werde. Am Ende würden sich CDU und CSU nicht dagegen sperren, die Krisenbewältigung wirksam zu machen. "Es ist das Instrument, das wir gerade jetzt in der noch andauernden Phase der Krise durchhalten müssen", so der SPD-Chef.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werde bei dem Treffen einen Vorschlag machen, wie man bei einer Verlängerung die anfallenden Milliarden-Kosten bei der Bundesagentur für Arbeit von staatlicher Seite ausgleichen werde.
Mit der Kurzarbeiter-Regelung soll verhindert werden, dass Unternehmen wegen der Corona-Krise Arbeitnehmer entlassen müssen. Wegen der Pandemie wurde im Frühjahr bereits rückwirkend zum 1. März eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds beschlossen. Mit der Kurzarbeit bekommen die betroffenen alleinstehenden Arbeitnehmer bis zu 12 Monate 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, Eltern bekommen 67 Prozent. Ab dem vierten Monat beziehen sie 70 bzw. 77 Prozent des Lohnausfalls, ab dem siebten Monat 80 bzw. 87 Prozent, sofern die Beschäftigten bis zur Hälfte ihrer regulären Arbeitszeit im Einsatz sind.
Union: Sehr sehr teures Instrument
In der Union gibt es allerdings Bedenken wegen der massiven Kosten des Kurzarbeitergeldes. Scholz schätzt die zusätzlichen Ausgaben für die Verlängerung auf 24 Monate auf 10 Milliarden Euro.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gab zu bedenken, dass das Instrument sehr teuer sei. "Wir wollen mit der Kurzarbeit weitermachen, aber wir werden jetzt schauen müssen unter welchen Bedingungen wir das machen", so Brinkhaus.
Der Präsident des Münchner Ifo Institut, Clemens Fuest, sagte am Dienstag, die Bundesregierung sollte bis Ende des Jahres warten, bevor sie über eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung entscheide. Denn nach aktueller Gesetzeslage werde das Kurzarbeitergeld bis Ende Februar kommenden Jahres gezahlt.
"Es ist einfach zu früh, um das zu entscheiden", sagte Fuest dem Nachrichtensender Welt.
Im Sommer hat sich die Zahl der Kurzarbeiter nach Angaben des Ifo Instituts von 6,7 Millionen im Juni auf 5,6 Millionen im Juli verringert.
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August 25, 2020 09:58 ET (13:58 GMT)
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